Nicht eingeladene Mitglieder — Beschlüsse der MV sind regelmäßig unwirksam


Das stellt das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) klar. (Beschluss vom 3.01.2019, 7 W 72/18). Im behandelten Fall hatte ein Verein drei Mitglieder nicht zur Versammlung eingeladen, bei der die Vorstandswahl stattfand. Obwohl davon einige nicht stimmberechtigt waren, hat das OLG die Unwirksamkeit der Vorstandwahl bestätigt.

Für das Vereinsrecht - so das OLG - gilt der Grundsatz, dass der Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes oder der Satzung zur Nichtigkeit (Unwirksamkeit) führt. Die wirksame Wahl des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung setzt nach § 32 BGB die ordnungsgemäße Einberufung der Mitgliederversammlung voraus. Die Nichtladung eines Teils der Mitglieder ist ein Einberufungsmangel, der die Nichtigkeit begründet. Ein solcher Verfahrensfehler führt dann zur Nichtigkeit, wenn der Fehler als relevant für die Ausübung der Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrechte anzusehen ist.

Das Teilnahmerecht geht über das Recht, an der Abstimmung mitzuwirken, hinaus. Durch die Nichtladung sind diese Mitglieder gehindert worden, die Willensbildung durch Beiträge in der Aussprache zu beeinflussen. 

Weiterlesen

Copyright

© Textquelle: Vereinsbrief 365/7/2019 , vereinsknowhow.de

Kein Minderheitenbegehren bei bevorstehender Mitgliederversammlung


Das Registergericht kann die Einberufung einer Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit ablehnen, wenn die jährliche ordentliche Mitgliederversammlung kurz bevorsteht. Voraussetzung ist, dass der von der Minderheit benannte Tagesordnungspunkt in der ordentlichen Versammlung behandelt wird. Es genügt, wenn der Vorstand das glaubhaft versichert.

Weiterlesen

Copyright

© Textquelle: Vereinsbrief 365/10/2019 , vereinsknowhow.de

HAFTUNGSRISIKEN FÜR VORSTÄNDE


Das Thema „Haftung" wird für Vertreter gemeinnütziger Organisationen zunehmend bedeutender. In den letzten Jahren haben gerichtliche Entscheidungen über die Haftung von Organen zugenommen. Auch wachsende Anforderungen von Finanz- und Aufsichtsbehörden machen Stiftungsvorständen die Arbeit in den Gremien nicht gerade leichter. Die Sorge vor etwaigen Haftungsrisiken wird insbesondere bei der Suche nach ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern zum Problem. Wer sensibilisiert ist und Risiken kennt, kann sich auch vor Fehlern schützen.


Zur Autorin
:

Melanie Jakobs ist Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der Stiftungszentrum.law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Sie berät umfassend bei der Realisierung von gemeinnützigem Engagement. Die Kanzlei ist Kooperationspartner des Haus des Stiftens.

Weiterlesen

Copyright

© Textquelle: Ein Beitrag von Rechtsanwältin Melanie Jakobs, Stiftungszentrum.law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

2 neue Förderprogramme für Vereine & Schulen


Ende Juli präsentiert der "Landesverband der Kita-,Schul-und Fördervereine Hamburg e.V." zwei neue Förderprogramme für Vereine & Schulen. Neugierig? Dann schaut doch mal auf der Website des Landesverbandes vorbei: https://lsfh.de . Wir freuen uns auf Euch.

Weiterlesen

PINKWARE“ – DIE GRÖSSTE BEDROHUNG FÜR KLEINE VEREINE


Menschen, nicht Technik, sind die größte Bedrohung für die IT-Sicherheit einer Wohltätigkeitsorganisation, warnen Experten.

Chloe Green
Weiterlesen

Copyright

© Text: Chloe Green | 21.05.2019, Quelle: Charity Digital News Copyright © 2018 TechSoup Global. This work is published under a Creative Commons Attribution-NonCommercial-3.0 Unported.

Förderpreis „Verein(t) für gute Kita und Schule" 2019 – Wir l(i)eben Zukunft.




Seit 5 Jahren verleiht die Stiftung Bildung den Förderpreis „Verein(t) für gute Kita und Schule". 
Hier gibt es eine enge Zusammenarbeit mit den Landesverbänden für die Fördervereine in Kitas und Schulen. Die Verbände übernehmen die Rolle der regionalen Ansprechpartner und nominieren ausgewählte Projekte. Im Focus der bundesweiten Aktion stehen beispielgebende und erfolgreiche Projekte in Kitas und Schulen, die maßgeblich durch die Fördervereine vor Ort initiiert, begleitet und geprägt werden.
 

Worum geht es in der Ausschreibung 2019?

Angedockt an das diesjährige Thema der Jugendnachhaltigkeitskonferenz youcoN: „Wir l(i)eben Zukunft." soll auch der diesjährige Förderpreis zeigen, dass junge Menschen sich mit Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) auseinandersetzen. Beispielhaft hierfür sind die BNE-Aktivitäten der Stiftung Bildung sowie der Kita- und Schulfördervereine, die sich unter anderem in der frühkindlichen Bildung und in Schulen dem nationalen Aktionsplan BNE widmen. Siehe https://www.stiftungbildung.com/jugendbeteiligung/. Gesucht werden Projekte, die Kindern und Jugendlichen eine positive Auseinandersetzung mit der Zukunft ermöglichen.
 

Wie kann sich mein Verein für den Förderpreis „Verein(t) für gute Kita und Schule" 2019 bewerben?

Aus den eingereichten Projekten der Verbände werden insgesamt drei Projekte ausgewählt die ein Preisgeld von 5.000 € zur freien Verfügung erhalten. Außerdem werden alle nominierten Projekte zu einem Seminartag in Berlin eingeladen und auf der Internetseite der Stfitung Bildung, sowie eventuellen Partner*innen präsentiert. Alle notwendigen Informationen zu möglichen Projekten, Bedingungen und Hinweise zur Bewerbung, zu Fristen und Verfahren finden sie in dem am Ende des Beitrags verlinkten PDF-Dokument.

Der Bewerbungszeitraum endet am 30. Juni 2019.

Hamburger Schul- und Fördervereine von Kitas und Schulen bewerben sich direkt mit ihren Projekten beim "Landesverband der Kita-, Schul- und Fördervereine Hamburg (LSFH) e.V." Für Anfragen und weitere Informationen stehen Ihnen die Mitarbeiter*innen des LSFH über die auf dieser Internetseite verfügbaren Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung. Weitere Informationen entnehmen Sie dem nachfolgenden PDF-Dokument.

Dateiname: FRDERPREIS_2019_Ausschreibung
Dateigröße: 558 kb
Datei herunterladen


Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! 

Mit freundlichen Grüßen
Tanja König
Vorstand LSFH e.V. | Stiftung Bildung, Regionalmanagerin Hamburg
E-Mail: chancen-patenschaften@lsfh.de
 
 

Weiterlesen

Copyright

© Stiftung Bildung 2019

Neue Gerichtsurteile - Vereinsrecht



Bezahlte Sportler:
Nachweispflichten bei der 400-Euro-Grenze


Bei Zahlungen bis 400 Euro im Monatsschnitt werden Sportler nicht als "bezahlte" Sportler behandelt. Das hat Folgen für die Zweckbetriebseigenschaft der Sportveranstaltungen. Pauschale Zahlungen über 400 Euro sind aber schädlich. Sportliche Veranstaltungen können nach § 67a Abgabenordnung (AO) in zwei Fällen ein Zweckbetrieb sein:

  1. Die Einnahmen aus allen sportlichen Veranstaltungen sind nicht höher als 45.000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) pro Jahr. Dann erfolgt eine pauschale Behandlung als Zweckbetrieb, auch wenn bezahlte Sportler beteiligt sind.
  2. Die Einnahmen überschreiten zwar 45.000 Euro, der Verein hat aber auf die Anwendung der pauschalen Zweckbetriebsgrenze verzichtet (d.h. zum Zweckbetrieb optiert). Dann sind alle sportlichen Veranstaltungen ein Zweckbetrieb, an denen kein bezahlter Sportler beteiligt ist.

Die Finanzverwaltung hat zur Vereinfachung eine pauschale Grenze von 400 Euro im Monatsdurchschnitt festgelegt, bis zu der vereinseigene Sportler nicht als bezahlte Sportler eingestuft werden (AEAO, Ziffer 32 zu § 67a). Es handelt sich hier um einen pauschalen Aufwandsersatz. Bei Zahlungen bis 400 Euro pro Monat (im Schnitt, d.h. bis 4.800 Euro pro Jahr) werden die Zahlungen also ohne Einzelnachweis der wirklichen Aufwendungen als Aufwandsersatz und nicht als Vergütung behandelt. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob und wie diese Regelungen zum pauschalen Aufwandsersatz anzuwenden ist ( Urteil vom 25.04.2019, 11 K 134/17 ).
 

FG bestätigt Pauschalgrenze von 400 Euro

Das FG bestätigte die Verwaltungspraxis zur 400-Euro-Grenze. Die Verwaltungsregelung sei sachgerecht ist und biete eine für die tatsächlichen Verhältnisse angemessene Abgrenzungsregelung. 
Es stellte aber klar:

  1. Werden Aufwendungen über 400 Euro erstattet, sind die gesamten Aufwendungen im Einzelnen nachzuweisen.
  2. Als solche Aufwendungen kommen insbesondere Sportkleidung und -ausrüstung, Mehraufwand für Unterkunft und Verpflegung bei Teilnahme an auswärtigen Sport-veranstaltungen, Fahrtkosten, Trainings-, Kursus- und Lehrgangsgebühren oder Teilnahmegebühren in Betracht.
  3. Die Entschädigungsgrenze von 4.800 € pro Jahr muss der Verein für jeden Sportler getrennt berechnen. Dabei muss er sämtliche Zahlungen an den Spieler einbeziehen.
  4. Zu erfassen sind auch Vergütungen und Vorteile durch Dritte, unabhängig davon, ob sie verdeckt oder offen als Geld- oder Sachleistung zugewendet wurden.

Eine andere Form des Nachweises als Einzelbelege hält das FG für nicht zulässig. Eine bloße Übersicht z.B. über die Trainingszeiten genügt nicht.
Weiterlesen

Copyright

© Vereinsinfobrief Nr. 366 – Ausgabe 8/2019 – 30.05.2019

Neue Gerichtsurteile - Vereinsrecht



Erneute Prüfung der Gemeinnützigkeit bei jeder steuerlich relevanten Satzungsänderung


Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg kann das Finanzamt bei jeder Satzungsänderung, die für die Gemeinnützigkeit von Bedeutung sein kann, erneut prüfen, ob die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung noch vorliegen. Nach § 60a Abs. 4 AO muss das Finanzamt die Feststellung, dass die Satzung den Gemeinnützigkeitsvorgaben entspricht, aufheben, wenn bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung eintritt. Als erhebliche oder tatsächliche Verhältnisse gelten dabei steuerrechtlich relevante Änderungen der Satzung, etwa eine Änderung des satzungsmäßigen Zwecks, eine Anpassung der Satzung an die Mustersatzung oder eine Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung. Ungeklärt ist aber, ob eine Aufhebung auch dann erfolgen muss oder kann, wenn der Verein seine Satzung zwar ändert, diese Änderung aber im Ergebnis nicht schädlich für die Steuerbegünstigung ist.

Hier trifft das FG eine Klarstellung: Mit dem Begriff "erhebliche Verhältnisse" sind die satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO gemeint, und zwar unabhängig davon, ob die Änderung steuerbegünstigungsschädlich ist oder nicht. Jede Änderung der für die Beurteilung der formellen Satzungsmäßigkeit relevanten Regelungen macht eine Aufhebung des bisherigen Feststellungsbescheides erforderlich. Das Problem bei gemeinnützigkeitsrelevanten Satzungsänderungen ist dabei: Die Gemeinnützigkeit kann rückwirkend für bis zu 10 Jahre entzogen werden. Die Organisation wird dabei so behandelt, als wäre sie nie gemeinnützig gewesen.

Vereine sollten deswegen Satzungsänderungen immer im Vorfeld mit dem Finanzamt abstimmen. Das gilt auch, wenn keine unmittelbare Bedeutung für die Gemeinnützigkeit erkennbar ist oder nur redaktionelle Änderungen an den Satzungszwecken erfolgen. Wird die Gemeinnützigkeit entzogen, kann sie nach Auffassung der Finanzverwaltung erst zum nächsten Jahr wieder gewährt werden. Auch bei einer umgehenden Korrektur der Änderung ist der Verein für mindestens ein Jahr ohne Begünstigung.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1.11.2018, 8 K 11191/16
Weiterlesen

Copyright

© Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1.11.2018, 8 K 11191/16, Vereinsinfobrief Nr. 366 – Ausgabe 8/2019 – 30.05.2019

Jahreskonferenz 2019 der Finanzministerinnen



Pressemitteilung Nr. 19-011 vom 24.05.2019


Die Anreize für gemeinnütziges Engagement sollen noch weiter verbessert werden. Darauf haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder unter Vorsitz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (Hessen) im Rahmen ihrer Jahreskonferenz im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick verständigt.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sprechen sich dafür aus, dass die Übungsleiterpauschale um 600 Euro auf 3.000 Euro jährlich angehoben wird. Die Ehrenamtspauschale soll um 120 Euro auf 840 Euro steigen. Wer zum Beispiel bei den Freiwilligen Feuerwehren, in Sportvereinen, in kulturellen oder sozialen Einrichtungen ehrenamtlich tätig ist, soll also künftig einen höheren Betrag steuerfrei als Aufwandsentschädigung bzw. Vergütung erhalten dürfen. Auch die Grenze, bis zu der ein vereinfachtes Verfahren für die Bestätigung von Spenden gilt, soll von 200 Euro auf 300 Euro erhöht werden. Darüber hinaus soll die Freigrenze für die nicht der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterliegenden Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sind davon überzeugt, dass diese Maßnahmen deutlich zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger beitragen können.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder betonen, dass das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger ebenso vielfältig ist wie unsere Gesellschaft. Die konkreten Formen entwickeln sich ständig weiter. Welche Zwecke steuerlich besonders gefördert werden sollen, muss deshalb bei Bedarf neu diskutiert, aktualisiert und an die gesellschaftliche Realität angepasst werden. Bereits 2018 hatte der Bundesrat erneut beschlossen, dass auch sogenannte Freifunk-Netze, bei denen kostenloses WLAN selbst organisiert wird, begünstigt werden sollen. Weiter diskutiert wird auch darüber, ob künftig Vereine, die elektronische Sportarten organisieren

("e-sport"), einen Zweck im Sinne des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts verfolgen können.

Einig sind die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in der Frage, dass mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen geschaffen werden muss. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sprechen sich daher für eine gesetzliche Vertrauensschutzregelung aus. Gibt eine gemeinnützige Organisation gutgläubig Mittel an eine andere Körperschaft weiter, der im Nachhinein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, soll dies keine negativen Folgen für die Gemeinnützigkeit der weitergebenden Organisation haben. Insgesamt sollen die Möglichkeiten verbessert werden, wie gemeinnützige Organisationen miteinander kooperieren können. Die Maßnahmen, die von allen Ländern getragen werden, sollen zügig gesetzlich geregelt werden. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder werden weitere Vorschläge prüfen und in die Diskussion zur Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts einbeziehen.

Weiterlesen

Copyright

© Pressemitteilung vom 24.05.2019, Berlin, Senatsverwaltung für Finanzen

ENGAGEMENT MACHT STARK!


Beantragen Sie bei "Aktion Mensch e.V." bis zu 5.000 Euro Förderung für die Durchführung Ihrer inklusiven Aktion oder öffentlichkeitswirksamen Maßnahme im Rahmen der 15. Woche des bürgerschaftlichen Engagements.Mit bis zu 5.000 Euro pro Projekt fördert die Aktion Mensch öffentlichkeitswirksame Aktionen in der »Woche des bürgerschaftlichen Engagements«, die lokal zum Zusammenhalt in der Gesellschaft beitragen. Mit diesem Förderangebot unterstützt die Aktion Mensch Ideen und Projekte, die Inklusion in allen Bereichen der Gesellschaft voranbringen und die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung sowie Kindern und Jugendlichen nachhaltig verbessern. Für die Förderung benötigen Sie keine Eigenmittel.

Weiterlesen