Neue Gerichtsurteile - Vereinsrecht



Bezahlte Sportler:
Nachweispflichten bei der 400-Euro-Grenze


Bei Zahlungen bis 400 Euro im Monatsschnitt werden Sportler nicht als "bezahlte" Sportler behandelt. Das hat Folgen für die Zweckbetriebseigenschaft der Sportveranstaltungen. Pauschale Zahlungen über 400 Euro sind aber schädlich. Sportliche Veranstaltungen können nach § 67a Abgabenordnung (AO) in zwei Fällen ein Zweckbetrieb sein:

  1. Die Einnahmen aus allen sportlichen Veranstaltungen sind nicht höher als 45.000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) pro Jahr. Dann erfolgt eine pauschale Behandlung als Zweckbetrieb, auch wenn bezahlte Sportler beteiligt sind.
  2. Die Einnahmen überschreiten zwar 45.000 Euro, der Verein hat aber auf die Anwendung der pauschalen Zweckbetriebsgrenze verzichtet (d.h. zum Zweckbetrieb optiert). Dann sind alle sportlichen Veranstaltungen ein Zweckbetrieb, an denen kein bezahlter Sportler beteiligt ist.

Die Finanzverwaltung hat zur Vereinfachung eine pauschale Grenze von 400 Euro im Monatsdurchschnitt festgelegt, bis zu der vereinseigene Sportler nicht als bezahlte Sportler eingestuft werden (AEAO, Ziffer 32 zu § 67a). Es handelt sich hier um einen pauschalen Aufwandsersatz. Bei Zahlungen bis 400 Euro pro Monat (im Schnitt, d.h. bis 4.800 Euro pro Jahr) werden die Zahlungen also ohne Einzelnachweis der wirklichen Aufwendungen als Aufwandsersatz und nicht als Vergütung behandelt. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob und wie diese Regelungen zum pauschalen Aufwandsersatz anzuwenden ist ( Urteil vom 25.04.2019, 11 K 134/17 ).
 

FG bestätigt Pauschalgrenze von 400 Euro

Das FG bestätigte die Verwaltungspraxis zur 400-Euro-Grenze. Die Verwaltungsregelung sei sachgerecht ist und biete eine für die tatsächlichen Verhältnisse angemessene Abgrenzungsregelung. 
Es stellte aber klar:

  1. Werden Aufwendungen über 400 Euro erstattet, sind die gesamten Aufwendungen im Einzelnen nachzuweisen.
  2. Als solche Aufwendungen kommen insbesondere Sportkleidung und -ausrüstung, Mehraufwand für Unterkunft und Verpflegung bei Teilnahme an auswärtigen Sport-veranstaltungen, Fahrtkosten, Trainings-, Kursus- und Lehrgangsgebühren oder Teilnahmegebühren in Betracht.
  3. Die Entschädigungsgrenze von 4.800 € pro Jahr muss der Verein für jeden Sportler getrennt berechnen. Dabei muss er sämtliche Zahlungen an den Spieler einbeziehen.
  4. Zu erfassen sind auch Vergütungen und Vorteile durch Dritte, unabhängig davon, ob sie verdeckt oder offen als Geld- oder Sachleistung zugewendet wurden.

Eine andere Form des Nachweises als Einzelbelege hält das FG für nicht zulässig. Eine bloße Übersicht z.B. über die Trainingszeiten genügt nicht.


Abgrenzung der Veranstaltungen


Da nur Veranstaltungen ohne bezahlte Sportler begünstigt sind, stellt sich die Frage, wann eine getrennte Veranstaltung vorliegt und wann Veranstaltungen zusammengefasst betrachtet werden müssen. Die Finanzverwaltung vertritt dazu die Auffassung, dass unter Veranstaltungen i.S.d. § 67a Abs. 3 AO grundsätzlich die einzelnen Wettbewerbe zu verstehen sind, die in engem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang durchgeführt werden (AEAO Ziffer 24 zu § 67a). Bei einer Mannschaftssportart ist nicht die gesamte Meisterschaftsrunde, sondern jedes einzelne Meisterschaftsspiel eine eigene sportliche Veranstaltung. Das stellt das FG in Frage. Es argumentiert, dass die Spieler regelmäßig nicht für ein einzelnes Spiel oder Turnier, sondern für die ganze Saison bezahlt werden. Entsprechend müssten auch die Spiele zusammenhängend - als nur eine sportliche Veranstaltung - betrachtet werden. Außerdem gehört auch das Training zu den sportlichen Veranstaltungen eines Vereins. Das ist aber nicht nur auf ein Spiel ausgerichtet. Das würde bedeuten, dass bei Mannschaftssportarten mit Trainingsbetrieb alle Turnier- und Ligaveranstaltungen als Veranstaltungen mit bezahlten Sportlern gelten, wenn auch nur ein bezahlter Sportler teilnimmt. Ob die Finanzverwaltung ihre bisherige Auffassung beibehält, bleibt abzuwarten. Das FG hat die Revision ausdrücklich zugelassen.

Hinweise

Die 400-Euro-Grenze ist lediglich eine Obergrenze für pauschalen Aufwandssatz, bis zu deren Höhe keine Einzelnachweise erforderlich sind. Kann der Verein für jeden Spieler Einzelnachweise erbringen, sind auch Erstattungen über 400 Euro hinaus ohne Schaden für die Zweckbetriebseigenschaft möglich. Sportvereine müssen dabei auch beachten, dass Einzelnachweise auch lohnsteuerlich und sozialversicherungsrechtlich von Bedeutung sind. Nur Zahlungen bis 200 Euro im Monat werden auch sozialversicherungsrechtlich als bloßer pauschaler Aufwandsersatz behandelt. Sind die Zahlungen höher, muss der Verein bei abhängig beschäftigten Sportler Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abmelden und abführen. Bei selbstständigen Sportlern werden die Zahlungen einkommensteuerpflichtig. Es ist hier allerdings Aufgabe des Sportlers, durch Einzelbelege nachzuweisen, dass er Betriebs-ausgaben in annähernd gleicher Höhe hatte und damit kein steuerbarer Überschuss entstand. 

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© Vereinsinfobrief Nr. 366 – Ausgabe 8/2019 – 30.05.2019

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