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FAQ

Update 15.09.2017

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Die Vorbereitungsgruppe bestehend aus 12 Teilnehmern unterschiedlichster Schul-und Fördervereine haben Ihre Sitzungstermine festgelegt und werden noch im September beginnen die Gründungsunterlagen insbesondere eine Satzung für den zukünftigen Landesverband auszuarbeiten. Schwerpunkte werden unter anderem die inhaltliche Ausrichtung, die Unterstützung und Förderung der Basisvereine sowie eine Arbeitsstruktur sein die alle praktischen, modernen und technischen Möglichkeiten beachten soll. Solltet Ihr noch Fragen, Hinweise oder Anregungen für diese Vorbereitungsgruppe haben schreibt einfach über das Kontaktformular eine entsprechende Mitteilung. Wir werden Euch desweiteren über den nächsten Newsletter über den Stand der Dinge berichten. Bitte informiert auch alle Kita-, Schul- und Fördervereine in Eurer Nachbarschaft oder in Euren Netzwerken. Mischt Euch ein, arbeitet mit. Zusammen kann man soviel mehr erreichen.

  

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Förderpreis „Verein(t) für gute Schule“

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Liebe Verbandskolleginnen und Kollegen,

auch in diesem Jahr verleiht die Stiftung Bildung den Förderpreis „Verein(t) für gute Schule"und möchte Sie hierzu ganz herzlich einladen.

Schulfördervereine bündeln das zivilgesellschaftliche Engagement von Eltern, Lehrkräften, Schüler*innen und interessierten Dritten. Durch ihre engagierte Arbeit gestalten sie Bildung mit, schaffen sozialen Ausgleich, schließen Lücken und werden so zu verlässlichen Partner*innen bei der Entwicklung des Lern- und Lebensraums Schule. Ziel des diesjährigen Förderpreises ist es, an den Schulen wirksame Projekte zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu entdecken, zu fördern und zu verbreiten.

Seien Sie dabei!

Wann:6. November 2017 von 18:00 - 21:00 Uhr
Wo:Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung über unser Anmeldeformular.

Und es wird noch mehr gefeiert: 5 Jahre Stiftung Bildung!
Verbreiten Sie unser Jubiläum gerne im Freundinnen-, Freundes- und Bekanntenkreis und schenken Sie uns eine Spende unter www.stiftungbildung.com/spenden/.

Wir freuen uns auf Sie!

Ihr Team der Stiftung Bildung 

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Vereine wollen Landesverband gründen ...

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Auf dem RTSV (Runder Tisch der Schulvereine) -Treffen Hamburger Schulvereine am 05. September 2017 wurde in einer sehr angeregten Gesprächsrunde diskutiert, in welcher Weise man zukünftig zusammen arbeiten möchte. Gute Unterstützung, viele Anregungen und ein intensiver Erfahrungsaustausch fand im Gespräch mit den Gästen von der "Stiftung Bildung" aus Berlin und vom "Bundesverband der KiTa und Schulfördervereine e.V" aus Tübingen statt. Nach nunmehr 4 Jahren RTSV, ist es nach Meinung der anwesenden Vereine an der Zeit den RTSV auf eine neue Qualitätsstufe anzuheben und auch im Stadtstaat Hamburg einen Landesverband für Kita-, Schul- und Fördervereine zu gründen. Zu diesem Zweck soll zunächst eine Initiativgruppe aus dem RTSV in weiteren Arbeitstreffen bis November alle notwendigen Schritte erarbeiten und vorbereiten, um eine Gründung vornehmen zu können. Im Rahmen der III. Konferenz werden dann alle Vereine über das Arbeitsergebnis, weitere Arbeitsstrukturen und Arbeitsschwerpunkte informiert. Zur Konferenz sollen die Vereine über gewünschte Fort- und Weiterbildungen gefragt werden, die dann je nach Zuspruch und Teilnehmerzahl organisiert werden sollen.


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Im Schulverein wechseln die Kontaktpersonen?

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Wieder einmal ist es soweit. Das neue Schuljahr steht in den Startlöchern und wie immer gibt es bei den einen oder anderem Schulverein einen Wechsel im Vorstand oder einen Wechsel der Kontaktperson zum "Runden Tisch der Schulvereine". Damit wir Euch auch in diesem Schuljahr zuverlässig aktuelle Informationen und Neuigkeiten zusenden dürfen, bitten wir Euch diesen Wechsel an uns weiter zu geben. Wir tauschen die Kontaktdaten für die betreffenden Schulvereine gern aus und löschen die alten Daten.  

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RTSV Sitzung 05.09.2017

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Der Runde Tisch der SCHULVEREINE lädt ein zu seiner nächsten Sitzung am:

Dienstag, den 5. September, um 19.00 Uhr
in der Kantine des Emilie-Wüstenfeld-
Gymnasiums
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Die Kantine des Emilie-Wüstenfeld-Gymnasiums, das sogenannte „Wüstencafé", befindet sich auf dem Pavillon-Gelände des EWG an der Schlankreye, Ecke Bogenstraße in 20144 Hamburg, Nähe U-Bahn Hoheluft und ist von der Schlankreye sowie von der Gustav-Falke-Straße her zugänglich. Leider sind Parkplätze rar, weshalb die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel geraten ist.

Tagesordnungspunkte der Sitzung sind:

• Vorbereitung der Dritten Konferenz der Hamburger Schulvereine
• Konzeptsitzung zur Gründung und zum Aufbau eines Landesverbandes für Hamburger Schulvereine



Alle, die willens sind, daran mitzuarbeiten, sind herzlich eingeladen.
Um eine kurze Rückmeldung wird gebeten (E-Mail an Runder-Tisch-der-Schulvereine), damit wir planen können.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Runder Tisch der SCHULVEREINE 

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Umschreibung von Vorstandsmitgliedern?

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Unser heutiger Beitrag aus dem "FAQ" - Bereich:

Müssen Vorstandsmitglieder (- hier der 1 und 2 Vorsitzende gemeint ) bei der Umschreibung im Vereinsregister immer durch einen Notar beurkundet werden oder reicht es ggf. durch einen Rechtsanwalt?


Antwort durch Herrn RA Kai Böttger vom "Hamburger Datenwerk":

"Alle Anmeldungen zum Vereinsregister erfordern, dass ein Notar die Unterschriften der anmeldenden Personen unter der Anmeldung beglaubigt. Hierzu ist das persönliche Erscheinen bei einem Notar notwendig. Die Anmeldung kann allerdings selbst, von einem beauftragten Anwalt oder vom Notar formuliert werden. Der Anmeldung einer Änderung im Vorstand sind zudem das Protokoll der Mitgliederversammlung, in der ein neues Vorstandsmitglied gewählt wurde (für die Anmeldung werden nicht nur der Name, sondern auch Geburtsdatum und Anschrift des neu gewählten Vorstandsmitglieds benötigt!) und bei Ausscheiden eines Vorstandmitglieds aus besonderen Gründen ggfls. entsprechende Unterlagen (z.B. Rücktrittsschreiben, Sterbeurkunde etc.) vorzulegen.

 

Sie / Ihr hab(en) Fragen? Dann schreiben Sie uns oder registrieren Sie sich in unserem Netzwerkportal.

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Schulhomepage - Lehrer verletzt Urheberrecht, Land haftet

Ein Lehrer stellt einen Cartoon auf die Homepage seiner Schule, ohne den Künstler zu fragen. Dafür muss nun das Land Hessen geradestehen, entschied ein Gericht.


Unterricht mit Whiteboard (Symbolbild): Auch Lehrer müssen das Urheberrecht beachten.

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Copyright

© Quellennachweis: lov/dpa/jur , Veröffentlicht auf Xing, Mittwoch 10.05.2017, 10:53 Uhr

WhatsApp an Schulen: Lehrer müssen Schüler über Risiken aufklären

Quellennachweis für diesen Beitrag 2/ ein Kommentar /


Bildquelle: WhatsApp gehört zu dem Mutterkonzern Facebook. (Symbolbild) CC-BY 2.0 Álvaro Ibáñez


Die Verwendung von Software an Schulen, die datenschutzrechtlich Schüler und Lehrer gefährden, sehen Datenschutzbeauftragte verschiedener Länder kritisch. Spiegel Online befragte sie hinsichtlich eines Einsatzes des Messengers WhatsApp im Unterricht. Auf die Frage, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit sozialen Netzwerken aussehen könnte, wirbt Lutz Hasse, der Landesdatenschutzbeauftragte Thüringens, für Differenzierung:


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#Videoüberwachung an #Schulen:

Schulleiter beobachtete Lehrkräfte per Kamera bei der Pausenaufsicht – Datenschutz macht gegen Videoüberwachung an Schulen mobil

Immer wieder beschäftigt Videoüberwachung an Schulen den bayerischen Datenschutzbeauftragten. Zwar sei der Anteil der Schulen mit Kameras gering – doch einige dokumentierte Fälle sind bizarr. Und: In einem Fall standen nicht die Schüler im Fokus…

 


 
Der Eine hat eine Freistunde und schreibt die Hausaufgaben ab, der Andere schwänzt, der Dritte lästert über seinen Lehrer, der Vierte und die Fünfte knutschen. Szenen wie diese, die alltäglich sind, wo Schüler sich treffen, dürften sich auch im Oberstufen-Café des Jack-Steinberger-Gymnasiums in Bad Kissingen in Unterfranken abgespielt haben. Der Unterschied: Alle konnten dabei zusehen. Denn was die Oberstufen-Gymnasiasten im Café machten, wurde erst live auf einen großen Bildschirm im Schulfoyer übertragen und nach Protesten direkt in das Zimmer des Rektors. Besser fanden Schüler und Eltern das allerdings auch nicht.
Die Begründung der Schulleitung: Man könne die Schüler schließlich «nicht sich selbst überlassen», aber auch nicht «dauernd Lehrer patrouillieren lassen». Schüler und Eltern liefen Sturm gegen Big Brother im Pausenraum, der bizarre Fall machte Schlagzeilen. Und jetzt hat der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, ihn als besonders plastisches Beispiel in seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 aufgenommen, den er am Dienstag in München vorstellte. Inzwischen, so betont er, habe die Schule ein Einsehen gehabt. Doch dazu war Überzeugungsarbeit nötig.

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Schulen haben kaum Interesse an Harburger Bezirkspolitik

Harburg – Haben Harburgs Schulen kein Interesse an einer besseren Zusammenarbeit mit den Bezirkspolitikern? Der Eindruck drängt sich auf.

Auf ein Schreiben des amtierenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung Robert Timmann (CDU), in dem er um Vorschläge gebeten hatte, wie das Interesse der Schüler für Kommunalpolitik gesteigert werden könnte, hat nach Informationen von harburg-aktuell.de nur eine einzige Schule reagiert – nämlich das Immanuel-Kant-Gymnasium.

Die Information ist ganz frisch, Reaktionen aus der Kommunalpolitik gibt es noch nicht. Mit dem Schreiben an die Schulen hatte Timmann einen Beschluss der Bezirksversammlung aus dem Mai umgesetzt. Ursprünglich hatte die Fraktion der Grünen gemeinsam mit den beiden FDP-Abgeordneten Viktoria Pawlowski und Carsten Schuster einen Antrag eingebracht. Ihre Forderung: Vertreter aller Harburger Schulen sollten zu einem Gespräch mit Bezirksabgeordneten eingeladen werden, um gemeinsam über eine bessere Zusammenarbeit nachzudenken.

Doch das passte der GroKo nicht, SPD und CDU wollten der Opposition nicht die Lorbeeren für eine sinnvolle Initiative überlassen. Nach einigen Diskussionen einigte man sich auf einen Kompromissantrag. Nun sollten die Pädagogen nicht eingeladen werden, vielmehr sollten sie vorher nach ihren Wünsche und Vorstellungen gefragt. Das Ergebnis ist bekannt.


Quellennachweis:

www.harburg-aktuell.de 
22.12.2016
Artikel: ag
Foto/Bild : zv

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Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film "The Expendables 2". Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des "Filesharing" auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den Internetanschluss der Beklagten durch einen unbekannten Dritten öffentlich zugänglich gemacht worden, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der Beklagten verschafft hatte. Die Beklagte hatte ihren Internet-Router Anfang 2012 in Betrieb genommen. Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel gesichert, der aus 16 Ziffern bestand. Diesen Schlüssel hatte die Beklagte bei der Einrichtung des Routers nicht geändert. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.

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500-5000,- Euro Förderung für Projekte zu BNE und Entrepreneurship Education

 



Neues Förderprogramm ( > Forum > Temporäre Ausschreibungen):
500-5000,- Euro Förderung für Projekte zu BNE und Entrepreneurship Education
 

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und Entrepreneurship Education!

Wir fördern Ihre Ideen.

Kinder und Jugendliche machen sich bereits vielfältig Gedanken über ihre Zukunft: In was für einer Welt will ich eigentlich leben und was kann und will ich mit andern gemeinsam bewirken? Zusammen mit ihren Kita- und Schulfördervereinen engagieren sie sich für eine faire Gesellschaft.

Wir, die Stiftung Bildung und die Karl Schlecht Stiftung, wollen Ihr Engagement und Ihre Ideen hierzu finanziell und durch Beratung fördern, z.B. durch die Unterstützung von nachhaltigen Schüler*innenfirmen, Repair-Cafés, Maker-Garages, Schenkräumen, durch gemeinsame Projekte, die ethisches und wirtschaftliches Handeln erfahrbar machen und reflektieren.

Unser gemeinsames Ziel: Eine faire Gesellschaft weltweit! Heißt: Kinder- und Jugendbeteiligung durch BNE von Beginn an.

Wir wollen Kinder und Jugendliche bestärken, sich für eine faire Gesellschaft einzusetzen. Als Partnerin des Bundesbildungsministeriums im Rahmen des UNESCO-Weltaktionsprogramms „Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)" setzt sich die Stiftung Bildung dafür ein, BNE in Kooperation mit den Kita- und Schulfördervereinen in die Breite zu tragen, strukturell und somit nachhaltig wirksam zu etablieren.

Wie können Sie sich bewerben?

Sie haben an Ihrer Kita oder Schule bereits gut laufende Projekte, die sich kritisch mit Konsumverhalten und wirtschaftlichem Handeln auseinandersetzen oder wollen eigene Unternehmen oder Vereine an Ihrer Kita oder Schule gründen?

[ Kontakt- und Ansprechpartner ]

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LINK - EMPFEHLUNG THEMA: DATENSCHUTZ

Schulischer DatenschutzNeues Faltblatt soll Praxistipps für den Alltag geben.

Siehe dazu auch die Anlage zu dieser Link Empfehlung.

Mehr Information dazu unter: www.youngdata.de

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Unterrichtsmaterialen zu TTIP von Greenpeace

Das Schulmaterial richtet sich an Lehrer weiterführender Schulen und ist für den Einsatz in den Jahrgangsstufen 9 bis 13 gedacht. Es kann insbesondere in sozial- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern eingesetzt werden.

 

Das Interesse von Kindern und Jugendlichen an Umweltthemen ist groß. Das wissen wir durch die Greenpeace-Studie, das Nachhaltigkeitsbarometer. Greenpeace möchte daher Lehrkräfte dabei unterstützen, aktuelle Umweltthemen in ihren Unterricht zu integrieren, und entwickelt dafür Schulmaterial.

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Sind Klassenkassen in Hamburg illegal ?

Im Rahmen der II. Konferenz der Hamburger Schulvereine wurde in der „AG 2: Recht" das Thema angesprochen, ob Klassenkassen in Hamburg illegal wären.

Grundsätzlich ist illegal, was ausdrücklich verboten ist, ein Klassenkassen-Verbot findet sich aber, nach meiner derzeitigen Kenntnis, weder in den einschlägigen Hamburger Schulgesetzen, noch im Beamten- oder Steuerrecht.
Auch der Begriff „schwarze Kasse" trifft auf Klassenkassen nicht zu, denn unter „Schwarzgeld" wird eine steuerpflichtige, aber unversteuerte Einnahme, verstanden. Dies ist bei Geldern für die Klassenkasse nicht anzunehmen, da dieses aus versteuertem Einkommen der Eltern stammt. ...

Den ganzen Artikel finden eingeloggte Mitglieder, wie gewohnt, im Forum.

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Richtiger Umgang mit Namenslisten

​Auf der gestrigen II. Konferenz der Hamburger Schulvereine wurde in der "AG 2: Recht" erneut ein Thema problematisiert, dass bereits Gegenstand der I. Konferenz und des RTSV Seminars "Datenschutz im Verein" war: Der Abgleich von Namenslisten.

Sommerferien !

Urlaubszeit, aber immer auch Einschulungs- und Abgangszeit an Hamburger Schulen.

Die Hohe Zeit der Namenslisten von Schulabgängern und Estklässlern bringt die Schulleitung jedes Mal wieder in Gewissensnot. Der Schulverein möchte die Namenslisten, um bei den Eltern der neuen Schüler um den Eintritt in den Schulverein zu werben. Viele Schulvereinssatzungen schreiben zudem vor, dass die Mitgliedschaft im Schulverein automatisch endet, wenn das Kind die Schule verlässt. Die Presse möchte die Listen, um über den anstehenden Schulbeginn oder die erfolgreiche Beendigung der Schullaufbahn zu berichten. ...

Den vollständigen Artikel mit aktuellen Tipps finden eingeloggte Mitglieder, wie gewohnt, in unserem RTSV-Forum.

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Leseempfehlung: Datenschutz für Webseiten


Neue Service-Reihe auf www.irights.info gestartet: "Datenschutz für Webseiten".

Was Webseiten-Betreiber beim Datenschutz beachten sollten, behandelt eine neue Service-Reihe. In Zusammenarbeit mit dem Verein Seitenstark geht es darin besonders um Anforderungen für die Betreiber von Webseiten für Kinder.

Die Beiträge der Serie können unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung (CC BY 4.0) weiterverbreitet und genutzt werden.

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Die Anforderungen der ePrivacy-Richtlinie

Die Anforderungen der ePrivacy-Richtlinie


Die ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG in der Fassung 2009/136/EG) sieht für Cookies folgende Regelung vor:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speiche­rung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teil­nehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat.”


Im Wesentlichen bestehen die Verpflichtungen also aus zwei Teilen: Der Nutzer muss über (1) die Nutzung von Cookies & Co. aufgeklärt werden und (2) seine Einwilligung dazu geben.

Die Aufklärungspflichten


Nach Ansicht der Bundesregierung haben wir bereits nach geltendem Recht eine Aufklärungspflicht für den Einsatz von Cookies. Diese soll sich aus Art. 13 Abs. 1 Telemediengesetz ergeben. Dort heißt es:

„(1) 1Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten [...] in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. 2Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten.”


Danach sollen Cookies generell ein „automatisiertes Verfahren” im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 TMGdarstellen. Zu Beginn des Nutzungsvorgangs soll der Nutzer daher auf den Einsatz von Cookies hingewiesen werden müssen. Im Schreiben an die Kommission heißt es knapp:

„Die Bezeichnung “automatisierte Verfahren” ist umfassend und bezieht sich auch auf das Speichern von und den Zugriff auf Informationen auf dem Rechner des Nutzers entsprechend Art. 5 Abs. 3 E-privacy-Richtlinie.”


Diese Aussage steht in ihrer Pauschalität auf wackeligen Füßen. Zwar ist § 13 Abs. 1 S. 2 TMG auch auf den Einsatz von Cookies ausgelegt. Ein automatisiertes Verfahren ist aber gerade nicht „umfassend” gemeint, sondern liegt nach § 13 Abs. 1 S. 2 TMG nur dann vor, wenn es eine spätere Identifizierung eines Nutzers ermöglicht. Die Vorschrift folgt der Systematik des deutschen Datenschutzrechtes: Maßgeblich ist, ob Daten einen Personenbezug aufweisen. Bei automatisierten Verfahren nach § 13 Abs. 1 S. 2 TMG wird dieser Personenbezug lediglich zeitlich nach hinten verlagert. 

Gemeint sind also Techniken, bei denen zunächst kein Personenbezug besteht, dieser aber später im Verarbeitungsprozess hergestellt werden kann. Damit kann auch der Einsatz von Cookies erfasst sein. Aber nicht alle Cookies führen per se zu einem späteren Personenbezug. Cookies sind eine sehr universelle Technik, die für weitreichende Tracking-Mechanismen genauso wie für datenschutzrechtlich völlig unbedenkliche Techniken eingesetzt werden kann. Einen Teilbereich dieser Einsatzmöglichkeiten deckt § 13 Abs. 1 S. 2 TMG ab – generell und umfassend sind Cookies aber nicht erfasst.

Die Einwilligung


Und auch eine Einwilligung für den Gebrauch von Cookies kennt das deutsche Recht nach Ansicht der Bundesregierung. Hergeleitet werden soll das aus § 12 Abs. 1 TMG, der da lautet:

„Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.”


Dass auch Cookies darunter fallen, erklärt die Bundesregierung wie folgt:

„§ 12 stellt klar, dass personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Telemedien ohne Einwilligung nur verarbeitet werden dürfen, wenn der Gesetzgeber dies ausdrücklich erlaubt. Eine solche gesetzliche Erlaubnis enthält § 15 TMG, der regelt, dass Nutzerdaten bei Inanspruchnahme von Telemedien ohne Einwilligung nur verarbeitet werden dürfen, wenn das für diesen Zweck erforderlich ist. Für die Speicherung und den Abruf von Informationen wie z. B. Cookies bedeutet dies, dass solche Verfahren in Deutschland ohne Einwilligung des Nutzers nur zulässig sind, wenn dies aus technischen Gründen für die Inanspruchnahme erforderlich ist. Im Übrigen dürfen solche Verfahren ohne Einwilligung des Nutzers nicht verwendet werden.”


Auch hier unterschlägt die Bundesregierung einen wichtigen Punkt: § 12 Abs. 1 TMG gilt nur für „personenbezogene Daten”, die ePrivacy-Richtlinie gilt aber für sämtliche „Informationen”. Der Unterschied ist aber ganz entscheidend. Genau darin besteht nämlich das Konzept der ePrivacy-Richtlinie.

Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie erfasst alle Verfahren, mit denen Informationen auf das Gerät des Nutzers gespeichert und wieder abgerufen werden. Erfasst sind also sämtliche Information, völlig unabhängig davon, ob sie Personenbezug aufweisen oder nicht. Die Regelungen der ePrivacy-Richtlinie lassen sich also ohne die große und schwierige Diskussion durchsetzen, ob ein Verfahren nun mit personenbezogenen Daten arbeitet oder nicht. Ist eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum? Ist eine eindeutige Zahlenkette personenbezogen – auch dann, wenn niemand auf der Welt sie einer natürlichen Person zuordnen kann? Ab welchen Datenmengen kann man bei Big Data von einem Personenbezug ausgehen? Auf all diese Fragen, die in der Praxis oft zu Verunsicherung bei allen Beteiligten führen, sollte die ePrivacy-Richtlinie ursprünglich verzichten und eindeutige Regelungen schaffen.

Damit zeigt sich dann auch die große Schwäche der Argumentation der Bundesregierung. Sie setzt „Informationen” und „personenbezogene Daten” ohne weitere Begründung gleich. Und das ist nicht nur sachlich unrichtig. Es zeigt vielmehr, dass die deutschen Regelungen völlig an der Richtlinie vorbei gehen.

Konflikte und offene Fragen


Diese pauschale Einordnung von Cookies als personenbezogene Daten führt zu einigen offenen Fragen und Konflikten, die hier zunächst nur angerissen werden sollen. Es werden sicher noch einige hinzukommen und wie sie zu lösen sind, muss sich erst noch zeigen.

Einwilligung
Eine der wichtigsten Fragen: Welche Anforderungen sind an die Einwilligung zu stellen? Nach der ePrivacy-Richtlinie, insbesondere Erwägungsgrund 66 der Richtlinie, können für die Einwilligung in den Gebrauch von Cookies erleichterte Anforderungen gelten. Unter gewissen Umständen können sogar die Browser-Einstellungen ausreichen (kritisch dazu allerdings die Article 29 Working Party). In einigen Staaten Europas wird auch nur eine stillschweigende Einwilligung gefordert.

In der Systematik des Telemediengesetzes findet sich das alles nicht wieder. Die Bundesregierung geht vielmehr ausdrücklich davon aus, dass § 13 Abs. 2 TMG greift. Danach muss die Einwilligung ausdrücklich erklärt werden; eine stillschweigende Einwilligung käme demnach nicht in Betracht. Im Gegenteil müsste die Einwilligung sogar protokolliert werden. Ironischerweise kommt dazu eigentlich nur ein technisches Mittel in Betracht: ein Cookie.

§ 15 Abs. 3 TMG
Ein für die Praxis wahrscheinlich sehr wichtiger Konflikt besteht zu § 15 Abs. 3 TMG. Die Vorschrift sieht ausdrücklich ein Opt-Out-Verfahren für die Erstellung pseudonymer Nutzerprofile zu Werbe- und ähnlichen Zwecken vor. Für den Gebrauch von Cookies soll also eine Einwilligung des Nutzers erforderlich sein, für das Erstellen von Nutzerprofilen reicht jedoch ein Opt-Out. Reicht also für Tracking-Cookies ein Opt-Out? So sieht es derzeit sogar der Düsseldorfer Kreis. Das würde zu einem etwas seltsamen Ergebnis führen: Cookies würden generell eine Einwilligung benötigen – es sei denn, sie dienen dem pseudonymen Tracking zu Werbezwecken, dann würde das Opt-Out-Prinzip greifen. Allerdings: Mit der ePrivacy-Richtlinie ließe sich das nicht in Einklang bringen. Muss § 15 Abs. 3 TMG daher entgegen seinem Wortlaut richtlinienkonform ausgelegt werden (kritisch dazu Moos, K&R 2012, 635)? Wie lässt sich der Konflikt sonst auflösen? Eine Antwort darauf bleibt das Bundeswirtschaftsministerium schuldig.


Bild-Beispiel:

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