Schlimmer als die DSGVO: Das kommende EU-Leistungsschutzrecht

 

Liebe Community des "Runden Tisch der Schulvereine Hamburg",


Falls ihr euch noch über die DSGVO aufregen solltet, gibt es gleich eine weitere schlechte Nachricht: Mit dem drohenden EU-Leistungsschutzrecht könnte der Abschied von der Informationsfreiheit und dem Netz, wie wir es alle kennen enden. Was wir jetzt noch dagegen tun können....

Ab dem 20. Juni wird über den Abschied von der Informationsfreiheit entschieden, wenn die EU-Abgeordneten über die neue Urheberrechtsreform entscheiden. In einfachen Worten: Es wird nicht mehr möglich sein, Zeitungsartikel und andere urheberrechtliche Veröffentlichungen kostenfrei zu verlinken. Plattformen müssen zukünftig jeden Upload mit einer kostenpflichtigen Datenbank abgleichen, um festzustellen, ob es sich tatsächlich oder annähernd um urheberrechtlich geschützte Inhalte handeln könnte. Das simple Analysieren von öffentlich verfügbaren Daten wird ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Im Detail geht es um die Reform des EU-weiten Urheberrechts. Das beinhaltet ein neues EU-Leistungsschutzrecht, Uploadfilter und den schleichenden Tod der Big-Data-Anwendungen. Artikel 13 übergibt die Entscheidung darüber, was urheberrechtlich geschützte Inhalte sind, Algorithmen und Bots und katapultiert den Nutzer in die Hölle einer Zensurmaschine namens Uploadfilter. Die Verlinkung von Fakten und Informationen wird in Artikel 11 im Rahmen einer Regelung lizenzpflichtig, die den Begriff Linksteuer völlig rechtfertig – und Artikel 3 verdonnert Text- und Datamining-Anwender dazu, für das simple Lesen öffentlicher Daten Lizenzgebühren zu bezahlen. Damit noch nicht genug, die Reform des Urheberechts will auch das maschinelle Lesen von Inhalten reglementieren. Jegliches Text- und Datamining, jedes maschinelle Auslesen und Analysieren von Inhalten soll urheberrechtlich relevant werden.

Wohlgemerkt: Es geht nicht um das Speichern dieser Daten, sondern um den reinen Lesevorgang. Eine Katastrophe für unabhängige Wissenschaftler, Bürger und Journalisten, denen eigentlich öffentlich zugängliche Daten unzugänglich gemacht werden. 


Mit herzlichen Grüßen an Euch alle
RSTV Koordinationsteam

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© Heise.de https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Kein-schneller-Schutz-vor-Abmahnungen-4077539.html CDU/CSU https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/die-musterfeststellungsklage-kommt t3n.de https://t3n.de/news/abmahnungen-dsgvo-faelle-1083742/

„Soforthilfe“ gescheitert: Doch kein schneller Schutz vor DSGVO-Abmahnungen

„Soforthilfe“ gescheitert: Doch kein schneller Schutz vor DSGVO-Abmahnungen

 

Liebe Community des "Runden Tisch der Schulvereine Hamburg",

Eine „Soforthilfe" zum schnellen Schutz vor Abmahnungen wegen der DSGVO wird es nicht geben. Stattdessen soll das Problem Abmahnmissbrauch grundlegender angegangen werden. Eigentlich wollte die Bundesregierung noch vor der Sommerpause mit einer „Soforthilfe" teure Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterbinden. Der allerdings ohnehin nur vorübergehende Schutz auf Initiative der Unionsfraktion ist jetzt gescheitert, wie heise.de berichtet.

Schneller Schutz vor DSGVO-Abmahnungen gescheitert, umfassende Lösung in Arbeit „Das war mit der SPD in dieser Form leider nicht möglich", erklärte die rechts-und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Stattdessen wolle man sich jetzt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – gemeinsam „sehr schnell und umfassend um das Thema Abmahnmissbrauch zu kümmern", so Winkelmeier-Becker. Für den von der Unionsfraktion angestrebten schnellen Schutz vor DSGVO-Abmahnungen hätte der Gesetzestext für die geplante Einführung einer Musterfeststellungsklage um eine entsprechende Passage ergänzt werden müssen. Allerdings hätte der Schutz nicht dauerhaft gegolten. Das Verbot von entsprechenden Abmahngebühren sei auf eine Dauer von zwölf Monaten ausgelegt gewesen.

Die SPD will dem Abmahnproblem grundlegender zu Leibe rücken. Dabei sollen wie im Urheberrecht die Anwaltsgebühren gedeckelt werden. Kläger sollen sich zudem künftig nicht mehr den Ort aussuchen dürfen, an dem sie klagen. Wann diese Regelungen umgesetzt werden, darüber gibt es bisher keine detaillierten Informationen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte aber Justizministerin Katharina Barley gebeten, das „Abmahn-Unwesen zu minimieren und zurückzufahren", wie heise.de schreibt. Bisher gibt es noch keine echte DSGVO-Abmahnwelle, einzelne Abmahnungen sind aber schon in den ersten Tagen nach Inkrafttreten der neuen Regelung verschickt worden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hatte allerdings gefordert, dass die Politik handeln müsse, falls doch eine Flut von Abmahnungen einsetzen sollte.



​Ihr braucht Hilfe bei der Bewältigung der Aufgaben und Pflichten aus neuen DSGVO ? Dann wendet Euch an den juristische Bereich des RTSV, der in Zusammenarbeit mit dem "Landesverband der Kita-,Schul-und Fördervereine Hamburg e.V." der Kompetenzpartner für Eure Organisationen ist. Für eine erste Kontaktaufnahme nutzt bitte das Kontaktformular. [ Kontakt ].




Mit herzlichen Grüßen an Euch alle
RSTV Koordinationsteam

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Facebook-Fanpages im Blick von Abmahngesellschaften und Anwälten

Facebook-Fanpages im Blick von Abmahngesellschaften und Anwälten

 

Liebe Community des "Runden Tisch der Schulvereine Hamburg",


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in Sachen Facebook-Fanseiten ein wegweisendes Urteil mit potenziell massiven Auswirkungen gefällt: Betreiber so genannter Fan-Seiten auf Facebook sind mitverantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes. Das Urteil könnte dazu führen, dass zahlreiche Firmen, Organisationen und Privatpersonen ihre Fan-Seiten im weltgrößten Social Network in Europa aus Angst vor Abmahnungen und Klagen zunächst offline stellen.

Müssen alle FB Fan Pages jetzt dicht gemacht werden ?
Natürlich nicht, aber ein wenig mehr Sensibiität im Umgang mit Facebook darf´s dann zukünftig schon sein ...

Wenn Ihr als:

Kita
Schule
Schülerrat
Elternrat
Schulverein
Förderverein
Schullandheim
Landschulheim


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Mit herzlichen Grüßen an Euch alle
RSTV Koordinationsteam

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