Nicht eingeladene Mitglieder — Beschlüsse der MV sind regelmäßig unwirksam


Das stellt das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) klar. (Beschluss vom 3.01.2019, 7 W 72/18). Im behandelten Fall hatte ein Verein drei Mitglieder nicht zur Versammlung eingeladen, bei der die Vorstandswahl stattfand. Obwohl davon einige nicht stimmberechtigt waren, hat das OLG die Unwirksamkeit der Vorstandwahl bestätigt.

Für das Vereinsrecht - so das OLG - gilt der Grundsatz, dass der Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes oder der Satzung zur Nichtigkeit (Unwirksamkeit) führt. Die wirksame Wahl des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung setzt nach § 32 BGB die ordnungsgemäße Einberufung der Mitgliederversammlung voraus. Die Nichtladung eines Teils der Mitglieder ist ein Einberufungsmangel, der die Nichtigkeit begründet. Ein solcher Verfahrensfehler führt dann zur Nichtigkeit, wenn der Fehler als relevant für die Ausübung der Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrechte anzusehen ist.

Das Teilnahmerecht geht über das Recht, an der Abstimmung mitzuwirken, hinaus. Durch die Nichtladung sind diese Mitglieder gehindert worden, die Willensbildung durch Beiträge in der Aussprache zu beeinflussen. 

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© Textquelle: Vereinsbrief 365/7/2019 , vereinsknowhow.de

Kein Minderheitenbegehren bei bevorstehender Mitgliederversammlung


Das Registergericht kann die Einberufung einer Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit ablehnen, wenn die jährliche ordentliche Mitgliederversammlung kurz bevorsteht. Voraussetzung ist, dass der von der Minderheit benannte Tagesordnungspunkt in der ordentlichen Versammlung behandelt wird. Es genügt, wenn der Vorstand das glaubhaft versichert.

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© Textquelle: Vereinsbrief 365/10/2019 , vereinsknowhow.de

HAFTUNGSRISIKEN FÜR VORSTÄNDE


Das Thema „Haftung" wird für Vertreter gemeinnütziger Organisationen zunehmend bedeutender. In den letzten Jahren haben gerichtliche Entscheidungen über die Haftung von Organen zugenommen. Auch wachsende Anforderungen von Finanz- und Aufsichtsbehörden machen Stiftungsvorständen die Arbeit in den Gremien nicht gerade leichter. Die Sorge vor etwaigen Haftungsrisiken wird insbesondere bei der Suche nach ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern zum Problem. Wer sensibilisiert ist und Risiken kennt, kann sich auch vor Fehlern schützen.


Zur Autorin
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Melanie Jakobs ist Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der Stiftungszentrum.law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Sie berät umfassend bei der Realisierung von gemeinnützigem Engagement. Die Kanzlei ist Kooperationspartner des Haus des Stiftens.

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© Textquelle: Ein Beitrag von Rechtsanwältin Melanie Jakobs, Stiftungszentrum.law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH